Monthly Archives: Mai 2017

Ein fatales Gerichtsurteil in Jakarta

Es ist passiert, was zu befürchten war: Nicht nur, dass der politische Wendehals Anies Baswedan vor zwei Wochen zum Gouverneur von Jakarta gewählt wurde, sondern dass das Gericht von Nord-Jakarta am Dienstag den bisherigen Gouverneur Tjahaya Basuki Purnama, kurz: „Ahok“ genannt, tatsächlich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen öffentlicher Beleidigung/Verächtlichmachung des Islam verurteilt hat.

Was war vorgefallen? Ahok, bekennender evangelischer Christ, hatte während des Wahlkampfs zur Gouverneurswahl bei einem Besuch in einem Fischerdorf  auf die Kampagne seiner Gegner reagiert, die verkündeten, der Koran verbiete es  Muslimen, sich von einem Nicht-Moslem regieren zu lassen. Ahok sagte den Leuten, sie sollten sich bei dieser Wahl nicht von  muslimischen Propagandisten manipulieren lassen, die  den Koran für ihre politischen Zwecke missbrauchten. Dieses Statement verdrehte man zu den Vorwurf, Ahok hätte den Koran und seine Gläubigen verunglimpft. Ein Unding! Aber Ahoks Gegner – man darf ruhig „Feinde“ sagen – setzten dieses Strafverfahren durch.

Man muss den Verdacht haben, dass ein indonesisches Gericht hier dem Druck der Straße radikaler Moslems nachgegeben hat. Der Richter ging mit seinem Strafmaß dazu noch über den Strafantrag der Staatsanwalts von einem Jahr Gefängnis hinaus. Das Urteil ist eine Farce und ein katastrophaler Indikator für die politische Situation in Indonesien 2017. Und man  sollte wissen, dass der neue Gouverneur Baswedan im Wahlkampf just mit den Leuten von der radikal-muslimischen FPI paktiert hat, die diesen Prozess angestrengt und durchgesetzt hatten.

Das Urteil gegen Ahok ist noch nicht rechtskräftig, aber er wurde sofort nach der Urteilsverkündung wie ein Schwerverbrecher abgeführt und muss wohl vom Gefängnis aus seinen Einspruch gegen das Urteil betreiben. Traurig, und besorgniserregend.

Mehr zu den Hintergründen im Artikel von Christina Schott, der hiermit empfohlen sei.

Gouverneurswahl in Indonesien

Stimmungsmesser für Toleranz und Pluralismus

Indonesiens Hauptstadt Jakarta wird künftig wieder von einem Muslim regiert: Bei der Stichwahl um das Gouverneursamt unterlag der bisherige christliche Amtsinhaber seinem muslimischen Herausforderer Anies Baswedan. Für viele war die Wahl ein Testfall für den indonesischen Pluralismus. Aus Jakarta informiert Christina Schott

„Ich wusste ehrlich nicht, wen ich noch wählen sollte“, sagt Ivana Lee. Die 32-jährige Lehrerin ist unentschlossen, wer ihr Wunschkandidat für den Posten des Gouverneurs von Jakarta ist. „Der eine Kandidat lässt sich von den Islamisten unterstützen. Der andere vertreibt die Armen aus ihren Häusern. Deswegen bin ich heute zu Hause geblieben.“ Gewählt hat sie nicht.

Lee hat sich jahrelang im Gemeindezentrum „Ciliwung Merdeka“ im Armenviertel Bukit Duri engagiert, das sich am Ufer des völlig vermüllten Flusses Ciliwung drängt. Gleichzeitig mit den Behausungen von 440 Familien musste das zweistöckige Haus im vergangenen August einem massiven Betonwall weichen. Mit solchen Flussbegradigungen will Jakartas amtierender Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, die notorischen Überschwemmungen in Indonesiens Hauptstadt eindämmen. Dabei hat er sich bei den unteren Schichten der Bevölkerung nicht gerade beliebt gemacht. „Viele Leute hier haben bis heute keine der versprochenen Ersatzwohnungen erhalten. Sie haben daher Ahoks Gegner gewählt“, sagt sie.

Ahoks Gegner heißt Anies Baswedan. Und er wird sein Nachfolger werden: Rund 55 Prozent der Bewohner von Jakarta haben den ehemaligen Bildungsminister zu ihrem neuen Gouverneur gewählt.

Im Wahlkampf allerdings spielten die Vertreibungen aus Armenvierteln nur eine untergeordnete Rolle, genauso wie die durchaus beachtlichen Erfolge des amtierenden Gouverneurs, der hart gegen korrupte Beamte vorging, wichtige Infrastrukturprojekte anstieß und den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitswesen verbesserte.

Herkunft und Glaube als entscheidende Faktoren

Stattdessen ging es vor allem um Ahoks Glauben und seine Herkunft: Ein Christ, der noch dazu der unbeliebten chinesischen Minderheit angehört, könne unmöglich die Hauptstadt des Landes mit der weltgrößten muslimischen Bevölkerung führen, so die einhellige Meinung islamischer Massenorganisationen.

„Diese Wahl ist ein Testfall für den indonesischen Pluralismus, ob wir dem Druck der religiösen Gruppen und Populisten widerstehen können“, sagte Wimar Witoelar, ein angesehener politischer Analyst und Berater des früheren Präsidenten Abdurrahman Wahid vor der Wahl: „Indonesien steht an einem Wendepunkt. Und ich meine Indonesien, nicht nur Jakarta.“

Weiterlesen... Ahok und Jakartas Gouverneurswahl

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DIE NEUEN DEUTSCHEN

Ein gescheites und notwendiges Buch

DIE NEUEN DEUTSCHEN  von  Herfried und Marina Münkler

Es ist ein gescheites Buch. Nicht etwa, weil seine Autoren beide Universitätsprofessoren sind  – deren Sprachgewohnheiten  sind für den nicht akademisch geschulten Leser manchmal eher hinderlich, sondern weil die Themenausarbeitung historisch und soziologisch weit genug greift, um die Problemlage fundiert zu beleuchten. Und es ist ein notwendiges Buch. Weil sich Deutschland in diesen Jahren – und mit ihm auch Europa – in einer  historischen Zeitenwende befindet, die in der jüngsten Flüchtlings- und Migrationswelle ihren unübersehbaren Ausdruck fand und findet, und dadurch eine heftige Debatte um die nationale Identität entfacht hat, die eine tiefe Spaltung  im gesellschaftlichen Bewusstsein Deutschlands offen legte. „Deutschland, einig Vaterland?“  Von wegen!

Diese Spaltung ist auch in der Reaktion auf dieses Buch festzustellen.  Einerseits eine hohe Zustimmung  und andererseits eine fast ebenso große demonstrative Ablehnung – Beleidigungen inklusive. Die Autoren müssen sich gefallen lassen, als gekaufte Propagandisten der Merkelschen-Flüchtlingspolitik beschimpft zu werden, die ihr wissenschaftliches Renommee an den linksliberalen Mainstream verraten hätten, usw.

Einmal abgesehen davon, dass dieses Buch keine wissenschaftliche Dissertation sein wollte, haben die  Autoren ihren Befund durch eine fast 40-seitige Liste von Anmerkungen und Literaturhinweisen abgestützt. Aber sie wollten ja ein Buch schreiben, das über den universitären Zirkel hinaus, einer  breiten deutschen Öffentlichkeit die wichtigen Überlegungen zur Flüchtlings- und Einwanderungsproblematik deutlich machen sollte. Das Buch hat ein Anliegen und einen sozial-historischen  Standpunkt: Das Deutschland der nahen Zukunft wird nicht mehr dasselbe sein, das es einmal war und schon gar nicht  mehr ist, sondern Deutschland muss sich positiv gestaltend mit der Einwanderungsproblematik auseinandersetzen. Das ist das Gebot der Stunde.

Und die Frage, wer Deutscher ist, entscheidet die gültige Verfassung dieser Republik und nicht irgendwelche Überlegungen zu einer angeblich „deutschen Leitkultur“ oder das „Erbe des christlichen Abendlandes“, über das sich nicht einmal die „alten Deutschen“ aus Hamburg, Berlin und Oberbayern einigen können, geschweige denn AfD, Pegida und die CSU.

Wer sind aber nach Münkler die „alten und die neuen Deutschen“?                                          „Die alten Deutschen sind jene, die an der ethnischen Geschlossenheit des Volkes hängen und sich nichts anderes für die Zukunft vorstellen können. Die neuen Deutschen sind in diesem Fall nicht die Neuankömmlinge, die sich ja überhaupt noch nicht entscheiden müssen, ob sie überhaupt Deutsche werden wollen, sondern jene, die auf ein weltoffenes und nicht mehr ausschließlich ethnisch definiertes Deutschland setzen.“ (Zitat S.13)

Dass Einwanderung und Flüchtlingsaufnahme immer mit Problemen verbunden war, zeigt Münklers exzellenter Exkurs in die Geschichte Deutschlands und Europas. Er zeigt aber auch, dass diese Migrations- und Flüchtlingsgeschichte häufig auch die Chance für einen Neuanfang, sowie einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg war.

Es täte den „alten Deutschen“ sehr gut, diese Kapitel recht andächtig zu lesen, wenn ihnen an Deutschlands Zukunft wirklich gelegen ist, was bei einigen rechten Gruppierungen in der Tat zu bezweifeln ist. Beim ihrem konsequenten Rückzug auf das Gestern landen sie zwangsläufig bei rassisch-völkischen Vorstellungen der Nazis oder auch bei Preußens Gloria.  Sind das etwa die Blaupausen für ein Deutschland im 21. Jahrhundert?

Ja, es geht um Deutschlands Zukunft, wie der Untertitel des Buches betont. Münklers Buch geht sehr kenntnisreich mit den Stichworten um wie  „Überalterung der deutschen Bevölkerung“, „Zuwanderungsbedarf“  „Migranten-Integration“, „Multikulti“, „Europa“, „Flüchtling“, „Einwanderer“, „Islam und Islamismus“, „Parallelgesellschaften“, „Asylrecht“, „Migranten-Kriminalität“,  „Gastrecht“, „Fremdsein und Heimat“ usw und formuliert konkrete Vorschläge, wie Staat und Zivil-gesellschaft auf die neuen Herausforderungen reagieren sollten. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass es notwendig ist, diese Krise positiv wahr zu nehmen und als Chance für Deutschland und Europa zu begreifen.

Ob allerdings die veränderungsunwilligen „alten Deutschen“ mit dem Beispiel der „Pascalschen Wette“ zu einer positiveren Verhaltensweise motiviert werden können, ist ebenso zweifelhaft wie der Erfolg besagter Wette, einen agnostischen Gottesleugner zum Gottesglauben zu bewegen.   „Das Herz hat seine Gründe, von denen der Verstand nichts weiß.“ Auch das ein  Zitat  Blaise Pascals, dessen Wahrheit uns lehrt, wie wichtig es ist, dem Herzen die Gründe des Verstandes „ans Herz“ zu legen, wenn es um wichtige Entscheidungen geht.

Auch wenn ich also die oben zitierte „Pascalsche Wette“ als Bucheinleitung für eher fragwürdig halte, so sei das Buch trotzdem einer eingehenden Lektüre empfohlen.             (KS -2017)

Nb. Dank an meine Schwester Hildegard, der ich so viele gute Lektüre verdanke.