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Ein fatales Gerichtsurteil in Jakarta

Es ist passiert, was zu befürchten war: Nicht nur, dass der politische Wendehals Anies Baswedan vor zwei Wochen zum Gouverneur von Jakarta gewählt wurde, sondern dass das Gericht von Nord-Jakarta am Dienstag den bisherigen Gouverneur Tjahaya Basuki Purnama, kurz: „Ahok“ genannt, tatsächlich zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe wegen öffentlicher Beleidigung/Verächtlichmachung des Islam verurteilt hat.

Was war vorgefallen? Ahok, bekennender evangelischer Christ, hatte während des Wahlkampfs zur Gouverneurswahl bei einem Besuch in einem Fischerdorf  auf die Kampagne seiner Gegner reagiert, die verkündeten, der Koran verbiete es  Muslimen, sich von einem Nicht-Moslem regieren zu lassen. Ahok sagte den Leuten, sie sollten sich bei dieser Wahl nicht von  muslimischen Propagandisten manipulieren lassen, die  den Koran für ihre politischen Zwecke missbrauchten. Dieses Statement verdrehte man zu den Vorwurf, Ahok hätte den Koran und seine Gläubigen verunglimpft. Ein Unding! Aber Ahoks Gegner – man darf ruhig „Feinde“ sagen – setzten dieses Strafverfahren durch.

Man muss den Verdacht haben, dass ein indonesisches Gericht hier dem Druck der Straße radikaler Moslems nachgegeben hat. Der Richter ging mit seinem Strafmaß dazu noch über den Strafantrag der Staatsanwalts von einem Jahr Gefängnis hinaus. Das Urteil ist eine Farce und ein katastrophaler Indikator für die politische Situation in Indonesien 2017. Und man  sollte wissen, dass der neue Gouverneur Baswedan im Wahlkampf just mit den Leuten von der radikal-muslimischen FPI paktiert hat, die diesen Prozess angestrengt und durchgesetzt hatten.

Das Urteil gegen Ahok ist noch nicht rechtskräftig, aber er wurde sofort nach der Urteilsverkündung wie ein Schwerverbrecher abgeführt und muss wohl vom Gefängnis aus seinen Einspruch gegen das Urteil betreiben. Traurig, und besorgniserregend.

Mehr zu den Hintergründen im Artikel von Christina Schott, der hiermit empfohlen sei.

Gouverneurswahl in Indonesien

Stimmungsmesser für Toleranz und Pluralismus

Indonesiens Hauptstadt Jakarta wird künftig wieder von einem Muslim regiert: Bei der Stichwahl um das Gouverneursamt unterlag der bisherige christliche Amtsinhaber seinem muslimischen Herausforderer Anies Baswedan. Für viele war die Wahl ein Testfall für den indonesischen Pluralismus. Aus Jakarta informiert Christina Schott

„Ich wusste ehrlich nicht, wen ich noch wählen sollte“, sagt Ivana Lee. Die 32-jährige Lehrerin ist unentschlossen, wer ihr Wunschkandidat für den Posten des Gouverneurs von Jakarta ist. „Der eine Kandidat lässt sich von den Islamisten unterstützen. Der andere vertreibt die Armen aus ihren Häusern. Deswegen bin ich heute zu Hause geblieben.“ Gewählt hat sie nicht.

Lee hat sich jahrelang im Gemeindezentrum „Ciliwung Merdeka“ im Armenviertel Bukit Duri engagiert, das sich am Ufer des völlig vermüllten Flusses Ciliwung drängt. Gleichzeitig mit den Behausungen von 440 Familien musste das zweistöckige Haus im vergangenen August einem massiven Betonwall weichen. Mit solchen Flussbegradigungen will Jakartas amtierender Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama, genannt Ahok, die notorischen Überschwemmungen in Indonesiens Hauptstadt eindämmen. Dabei hat er sich bei den unteren Schichten der Bevölkerung nicht gerade beliebt gemacht. „Viele Leute hier haben bis heute keine der versprochenen Ersatzwohnungen erhalten. Sie haben daher Ahoks Gegner gewählt“, sagt sie.

Ahoks Gegner heißt Anies Baswedan. Und er wird sein Nachfolger werden: Rund 55 Prozent der Bewohner von Jakarta haben den ehemaligen Bildungsminister zu ihrem neuen Gouverneur gewählt.

Im Wahlkampf allerdings spielten die Vertreibungen aus Armenvierteln nur eine untergeordnete Rolle, genauso wie die durchaus beachtlichen Erfolge des amtierenden Gouverneurs, der hart gegen korrupte Beamte vorging, wichtige Infrastrukturprojekte anstieß und den Zugang zu Bildungs- und Gesundheitswesen verbesserte.

Herkunft und Glaube als entscheidende Faktoren

Stattdessen ging es vor allem um Ahoks Glauben und seine Herkunft: Ein Christ, der noch dazu der unbeliebten chinesischen Minderheit angehört, könne unmöglich die Hauptstadt des Landes mit der weltgrößten muslimischen Bevölkerung führen, so die einhellige Meinung islamischer Massenorganisationen.

„Diese Wahl ist ein Testfall für den indonesischen Pluralismus, ob wir dem Druck der religiösen Gruppen und Populisten widerstehen können“, sagte Wimar Witoelar, ein angesehener politischer Analyst und Berater des früheren Präsidenten Abdurrahman Wahid vor der Wahl: „Indonesien steht an einem Wendepunkt. Und ich meine Indonesien, nicht nur Jakarta.“

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